Was sind die Voraussetzungen für Asylrecht in Deutschland?

Die Frage “Was sind die Voraussetzungen für Asylrecht in Deutschland?” ist von zentraler Bedeutung für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, und für die Gesellschaft insgesamt. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankert ist, und ein Ausdruck humanitärer Verantwortung. Es schützt Personen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden oder denen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung ernsthafter Schaden droht. Das deutsche Rechtssystem unterscheidet dabei verschiedene Schutzformen, die nicht alle gleichbedeutend mit dem vollen Asylrecht nach dem Grundgesetz sind, aber dennoch einen Schutz vor Abschiebung und eine Perspektive in Deutschland (DE) bieten.

Overview

Asylrecht in Deutschland basiert auf Artikel 16a Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention.
Es gibt verschiedene Schutzformen: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und nationale Abschiebeverbote.
Politisches Asyl nach Art. 16a GG setzt eine direkte Verfolgung durch den Staat im Herkunftsland voraus.
Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention schützt vor Verfolgung durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure.
Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn ernsthafter Schaden im Herkunftsland droht, aber die Voraussetzungen für Asyl oder Flüchtlingsschutz nicht erfüllt sind.
Nationale Abschiebeverbote greifen bei konkreten Gefahren für Leben, Gesundheit oder menschenwürdige Existenz.
Das Verfahren beginnt mit der Registrierung, gefolgt von der Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einer persönlichen Anhörung.
Eine positive Entscheidung führt zu einem Aufenthaltstitel und Zugang zu Sozialleistungen und dem Arbeitsmarkt in DE.
Ablehnungen können gerichtlich angefochten werden.

Was sind die rechtlichen Grundlagen des Asylrecht in Deutschland?

Die rechtlichen Grundlagen des Asylrecht in Deutschland sind vielschichtig und wurzeln sowohl im nationalen Verfassungsrecht als auch im internationalen Recht. Die primäre Grundlage ist Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), der besagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese Verfassungsnorm gewährt ein subjektives Recht auf Asyl, das jedoch an spezifische Voraussetzungen gebunden ist. Politische Verfolgung im Sinne des Grundgesetzes bedeutet eine gezielte Beeinträchtigung von Leib, Leben oder Freiheit, die dem Betroffenen gerade wegen seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundhaltung oder anderer ihm nicht vorwerfbarer Merkmale widerfährt und vom Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist.

Darüber hinaus ist Deutschland an die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gebunden, die im deutschen Asylgesetz (§ 3 AsylG) umgesetzt wird. Gemäß der GFK ist ein Flüchtling, wer aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Diese Definition ist weiter gefasst als die des Grundgesetzes, da die Verfolgung nicht zwingend vom Staat ausgehen muss. Ebenso spielen europäische Richtlinien, wie die Qualifikationsrichtlinie der EU, eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung des Asylrechts in den Mitgliedstaaten.

Wer hat Anspruch auf Asylrecht oder andere Schutzformen in Deutschland?

Der Anspruch auf Asylrecht oder andere Schutzformen in Deutschland richtet sich nach den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls und der Art der Bedrohung im Herkunftsland. Nicht jeder, der Schutz sucht, erfüllt die hohen Hürden der Asylberechtigung nach Art. 16a GG. Es gibt jedoch weitere Schutzformen, die im deutschen Rechtssystem verankert sind:

Asylberechtigung (Art. 16a GG): Hierfür ist eine individuelle, politische Verfolgung durch den Staat des Herkunftslandes erforderlich. Die Verfolgung muss direkt an die Person geknüpft sein und darf nicht in einem sogenannten “sicheren Drittstaat” stattgefunden haben, durch den die Person nach Deutschland eingereist ist.
Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG i.V.m. GFK): Dieser Schutz wird Personen gewährt, die aufgrund der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung) Verfolgung befürchten. Die Verfolgung kann hierbei auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, Schutz zu bieten.
Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG): Dies ist eine Form des Schutzes für Personen, die weder die Voraussetzungen für Asylberechtigung noch für Flüchtlingsschutz erfüllen, denen aber im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Ein solcher Schaden liegt vor, wenn ihnen die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
Nationale Abschiebeverbote (§ 60 AufenthG): Selbst wenn keine der vorgenannten Schutzformen greift, kann ein Abschiebeverbot ausgesprochen werden, wenn bei einer Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Herkunftsland bestehen würde. Dies betrifft oft medizinische Gründe oder Situationen, in denen die humanitäre Lage im Herkunftsland eine Rückkehr unzumutbar macht, auch wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt. Dies ist zwar kein vollwertiges Asylrecht, bietet aber dennoch Schutz in DE.

Wie läuft das Verfahren zur Beantragung von Asylrecht in Deutschland ab?

Das Verfahren zur Beantragung von Asylrecht in Deutschland ist streng geregelt und wird hauptsächlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Es lässt sich in mehrere Schritte unterteilen:

Registrierung: Die erste Kontaktaufnahme findet in der Regel bei einer Aufnahmeeinrichtung oder Grenzbehörde statt. Hier werden die Personalien erfasst, Fingerabdrücke genommen (EURODAC-Abgleich) und die Identität festgestellt. Die Person erhält eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA).
Asylantragstellung: Nach der Registrierung muss der formelle Asylantrag persönlich bei einer Außenstelle des BAMF gestellt werden. Dabei werden grundlegende Informationen zur Person und zum Reiseweg erhoben.
Persönliche Anhörung: Dies ist der zentrale Teil des Verfahrens. Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird detailliert zu den Gründen ihrer Flucht befragt. Hierbei müssen die Umstände der Verfolgung glaubhaft dargelegt werden. Es ist wichtig, alle relevanten Fakten und Dokumente vorzulegen. Dolmetscher werden gestellt.
Entscheidung des BAMF: Auf Basis der Anhörung und der vorgelegten Beweismittel, sowie der aktuellen Lage im Herkunftsland, trifft das BAMF eine Entscheidung. Diese kann die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder die Feststellung eines nationalen Abschiebeverbots sein. Der Antrag kann aber auch abgelehnt werden.
Rechtsschutz: Bei einer Ablehnung des Asylantrags besteht die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Ein Gericht überprüft dann die Entscheidung des BAMF.

Während des gesamten Verfahrens sind die Asylsuchenden in der Regel in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und erhalten Grundleistungen zur Deckung ihres Bedarfs. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist oft eingeschränkt, bis eine Entscheidung über den Antrag vorliegt.

Welche Rolle spielen Abschiebeverbote im Asylrecht in Deutschland?

Abschiebeverbote spielen eine wesentliche, wenngleich oft missverstandene Rolle im gesamten Spektrum des Asylrecht in Deutschland. Sie stellen die vierte Säule des Schutzes dar, nach der Asylberechtigung, dem Flüchtlingsschutz und dem subsidiären Schutz. Ein Abschiebeverbot wird ausgesprochen, wenn zwar keine der höheren Schutzformen greift, eine Rückkehr ins Herkunftsland für die betroffene Person aber dennoch eine erhebliche Gefahr darstellen würde.

Es wird zwischen zwei Haupttypen von Abschiebeverboten unterschieden, die in § 60 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt sind:

Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG: Dieses Verbot betrifft Situationen, in denen die Abschiebung in einen Staat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen würde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Betroffenen im Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung droht. Solche Gefahren müssen nicht ursächlich für die Flucht gewesen sein oder von staatlicher Seite ausgehen, sondern lediglich im Zielstaat existieren.
Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG: Hierbei handelt es sich um Abschiebeverbote, die aufgrund einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Herkunftsland bestehen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Person aufgrund einer schweren Krankheit im Heimatland nicht adäquat behandelt werden kann und ihr Leben oder ihre Gesundheit durch die Abschiebung konkret gefährdet wäre. Auch allgemeine humanitäre oder wirtschaftliche Notlagen können in Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot begründen, wenn sie zu einer existenzbedrohenden Lage führen.

Abschiebeverbote sind zwar kein vollwertiges Asylrecht und verleihen keinen “Status” im Sinne der GFK oder des Grundgesetzes, bieten aber dennoch einen wichtigen Schutz vor der Rückführung in ein gefährliches Umfeld. Personen mit einem Abschiebeverbot erhalten in DE einen Aufenthaltstitel, der ihnen ein Bleiberecht ermöglicht, wenn auch oft mit anderen Rechten und Pflichten als bei voller Asylberechtigung oder Flüchtlingsstatus. Sie sind ein essenzieller Bestandteil des humanitären Schutzsystems und tragen dazu bei, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhält, niemanden in Gefahr zurückzuschicken.